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   BGH, 30.01.1958 - 1 StE 10/57   

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BGH, 30.01.1958 - 1 StE 10/57 (https://dejure.org/1958,5866)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1958 - 1 StE 10/57 (https://dejure.org/1958,5866)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1958 - 1 StE 10/57 (https://dejure.org/1958,5866)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 11, 233
  • NJW 1958, 1194
  • MDR 1958, 528
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 28.02.1961 - 1 StR 467/60

    Qualifizierte Delikte - Unrechtsbewußtsein - Kenntnis der Rechtsgutsverletzung -

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  • BGH, 17.04.1964 - 2 StE 1/64

    Strafbarkeit einer Tätigkeit für die KPD - Förderung der KPD vor deren Verbot -

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 1958 - 1 StE 10/57 - wird aufgehoben.

    Durch Urteil des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 1958 - 1 StE 10/57 - ist der Angeklagte wegen Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung in Tateinheit mit Zuwiderhandlung gegen das KPD-Auflösungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 sowie mit Geheimbündelei und mit Rädelsführerschaft in einer auf strafbare Handlungen gerichteten Vereinigung - beides in verfassungsfeindlicher Absicht - (§§ 90 a, 128, 129, 94, 73 StGB, §§ 42, 47 BVerfGG) zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden.

  • BGH, 15.12.1960 - 3 StR 26/59

    Vorlage einer für eine einheitliche Fortbildung des Verfahrensrechts grundlegend

    Zu den Fällen fehlender rechtlicher Möglichkeit der Aburteilung gehört außerdem die Immunität der Abgeordneten (Art. 46 Abs. 2, 4 GG) und das hier in Frage kommende Verfahrenshindernis des § 90 a Abs. 3 StGB (vgl. BGHSt 11, 233 [BGH 30.01.1958 - 1 StE 10/57]).
  • BGH, 02.02.1960 - 3 StR 1/60

    KPD als eine Vereinigung im Sinne des § 129 Strafgesetzbuch (StGB) - Vornahme von

    Ausreichende Unterlagen für diese Zeit werden nicht mehr zu erlangen sein (vgl. die Fälle BGH 1 StE 10/57 vom 30. Januar 1958 und 1 StE 20/54 vom 13. Juni 1958).

    Die §§ 128, 94 StGB, denen unmehr die Strafe gemäss § 73 StGB zu entnehmen ist, enthalten denselben Strafrahmen bis zu fünf Jahren Zuchthaus oder Gefängnis, wie er für die §§ 129, 94 StGB gilt, denn ein Verstoss gegen § 129 Abs. 2 StGB ist für sich allein kein Verbrechen im Sinne des § 1 Abs. 1 StGB (BGHSt 11, 233 [BGH 30.01.1958 - 1 StE 10/57]).

  • BGH, 05.05.1961 - 3 StR 1/61

    Verfassungsmäßigkeit von § 90a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Einbeziehung

    Andererseits steht fest, dass die KPD von 1951 bis etwa zum Jahre 1955 planmässig zur Förderung ihrer politischen Ziele durch die Parteipresse und anderweitig die Begehung strafbarer Handlungen, vornehmlich von Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Verunglimpfungen veranlasst hat (BVerfG KPD-Urt. v. 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, 85, 380 ff [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51]; BGH Urt. v. 30. Januar 1958 - 1 StE 10/57 - HuSt II, 222, 239 = NJW 1958, 1194, 1195) [BGH 30.01.1958 - 1 St E 10/57].
  • BGH, 13.01.1965 - 3 StR 43/64

    Urteilsverkündung in Abwesenheit des Verteidigers - Einordnung einer strafbaren

    Dazu gehören aber auch "benannte" Strafschärfungsgründe dann nicht, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Strafschärfungsgrund des "besonders schweren Falles" angeführt sind und nur Beispiele zur Erläuterung des besonders schweren Falles geben wollen (vgl. RGSt 69, 49, 53 zu dem damaligen § 263 Abs. 4 StGB; BGHSt 11, 233, 241 [BGH 30.01.1958 - 1 StE 10/57] zu § 129 Abs. 2 - jetzt Abs. 4 - StGB; Kleinknecht in der Besprechung von BGHSt 8, 167 in MDR 1956, 50; ferner zum benannten Strafmilderungsgrund der Reizung zum Zorn in § 213 StGB BGHSt 4, 226, 228) [BGH 29.05.1953 - 1 StR 1/53].
  • BGH, 19.01.1965 - 5 StR 599/64

    Verurteilung wegen einer politischen Verdächtigung - Verjährung der

    Die Entscheidung BGHSt 11, 233, 241 [BGH 30.01.1958 - 1 StE 10/57] steht nicht entgegen.
  • BGH, 02.02.1960 - 3 StR 54/59

    Kenntnis vom Inhalt staatsgefährdender Schriften - Zeitpunkt der Tätigkeit in

    Ausreichende Unterlagen für diese Zeit werden nicht mehr zu erlangen sein (vgl. die Fälle BGH 1 StE 10/57 vom 30. Januar 1958 und 1 StE 20/54 vom 13. Juni 1958).
  • BGH, 05.12.1958 - IV ZR 175/58

    Rechtsmittel

    Daß Parteien in ihrem Bestand bis zu einer solchen geschützt werden, besagt daher nichts über die rechtliche Wertung der Handlungen ihrer Anhänger (vgl. auch BGHSt 11, 233 ff [BGH 30.01.1958 - 1 StE 10/57]).
  • BGH, 05.11.1958 - IV ZR 142/58

    Rechtsmittel

    Daß Parteien bis zu einer solchen Entscheidung wie rechtmäßige Organe der politischen Willensbildung behandelt werden, besagt nichts über die rechtliche Bewertung der Handlungen ihrer Anhänger (vgl. auch BGHSt 11, 233 ff [BGH 30.01.1958 - 1 StE 10/57]).
  • BGH, 05.11.1958 - IV ZR 98/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.07.1961 - 3 StR 17/61

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 05.11.1958 - IV ZR 121/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.01.1964 - 3 StR 50/63

    Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands -

  • BGH, 15.12.1960 - 3 StR 47/59

    Sperrwirkung der Rechtskraft im Hinblick auf vom Gesetz geschaffene Einheitstaten

  • BGH, 22.10.1958 - 3 StR 21/58

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

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